Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RaRo Wraps e.K.

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe des zwischen der Firma RaRo Wraps e.K. Inh. Andreas Rathjens, Glückstädter Str. 21, 21682 Stade (nachfolgend „Auftragnehmer “) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) geschlossenen Vertrages.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten

1.3 Unsere AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unser Angebot ist nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, uns ein Vertragsangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung bzw. einen Werkstattauftrag des Kunden (Angebot) und die Auftragsbestätigung (Annahme) durch uns zustande. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.

2.2 Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung verbindlich unsere Leistungen erhalten zu wollen. Wir sind berechtigt, die Bestellung (Angebot) des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) anzunehmen. Eine Auftragsannahme kann auch ohne die Versendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) durch Ausführung der Arbeiten und ggf. Übergabe der Leistung erfolgen. Die Auftragsbestätigung übersenden wir dem Kunden schriftlich oder per E-Mail / Fax.

2.3 Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2.4 Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, liefern und leisten wir gemäß unserer Auftragsbestätigung, soweit vorhanden, ansonsten in mittlerer Art und Güte. Wir halten uns gleichwertige Änderungen z.B. der Folierung, Zierleisten, Grundierung, Lacke etc. auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung (Annahme) noch der vertraglich festgelegten Eigenschaften widersprechen ohne, dass der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann. Eigenschaften von Mustern, Proben, Prototypen etc. sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich als vertragliche Beschaffenheit vereinbart worden sind.

2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusage.

2.6 Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schulden wir Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich sämtliche Preisangaben in EURO und sind Bruttopreise einschließlich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Verbindliche Preisangaben erfolgen in der Regel aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, in dem sämtliche Angaben und die zur Herstellung des Auftragsgegenstandes erforderlichen Materialien im Einzelnen unter Angabe der Preise für die Einzelpositionen aufzuführen sind. Wir sind an unsere Auftragsbestätigung gebunden, wenn mit den Auftragsarbeiten innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden begonnen wird.

3.4 Für Verträge mit Verbrauchern sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

3.5 Für Verträge mit Kunden, die Unternehmer sind, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung von in der Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangte Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.

3.6 Unsere Rechnung für Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind bei Abholung des Auftragsgegenstandes wahlweise in bar, per Kreditkarte oder EC-Karten Zahlung zu entrichten.

3.7 Unsere Rechnung für Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Eingang der Rechnung beim Kunden zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Geschäftskonto maßgebend. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen eines Zahlungsverzugs.

3.8 Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von uns eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.

3.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind.

3.10 Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Leistungserbringung und Leistungszeit

4.1 Die von uns zu erbringende Leistung im Einzelnen und die zum Leistungsumfang gehörenden Arbeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung (Annahme).

4.2 Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer vertraglich vereinbarten Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Insofern sind wir nicht verpflichtet, die vom Kunde zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

4.3 Für den Fall, dass sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft oder lückenhaft erweisen, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vorzunehmen. Zeigen wir dem Kunden Mängel bei von ihm beigestellten Materialien an, wird der Kunde diese unverzüglich beheben.

4.4 Wir sind im Rahmen der Erfüllung der von uns geschuldeten vertraglichen Leistungen berechtigt, Dritte für die Vertragserfüllung einzuschalten.

4.5 Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

5. Abnahme, Annahmeverzug und Gefahrübergang

5.1 Der Kunde ist zur Abnahme des vertragsgerecht hergestellten Leistungsgegenstands verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.

5.2 Die Abnahme der Auftragsarbeiten erfolgt durch den Kunden ab Lager und in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sofern der Kunde unseren kostenpflichtigen Bring-Service wünscht, erfolgt die Abnahme des Auftragsgegenstandes an dem Ort der Lieferung (Erfüllungsort), z.B. Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden. Auf Verlangen und Kosten des Kunden kann der Auftragsgegenstand an einen vom Kunden zu bestimmenden Ort versandt werden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung/Lieferung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

5.3 Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Kunde die Abnahme unter Verstoß von Ziffer 5.1 trotz fristgerechter Aufforderung verweigert. Ebenfalls gilt die Abnahme als erfolgt, wenn die fehlende Abnahme auf das Verschulden des Kunden und/oder von ihm beauftragter Dritter zurückzuführen ist.

5.4 Im Falle der Erbringung von Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf Teilabnahmen.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht mit der Abnahme auf den Kunden über. Im Falle der Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Auftragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Falle der Lieferung des Auftragsgegenstandes durch unseren Abhol- und Bringservice geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes am angegebenen Lieferort auf den Kunden über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.6 Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er es versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Überlassung der Rechnung abzuholen und wir ihn zur Abholung aufgefordert haben. Der Auftragsgegenstand kann in diesem Fall nach billigem Ermessen des Auftragnehmers auch an einem anderen Ort als dem Betrieb des Auftragnehmers aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine am Preis orientierte Entschädigung von maximal insgesamt 5 % bzw. maximal insgesamt 10 % für den Fall der endgültigen Nichtabnahme pro Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die am Preis orientierte Entschädigung ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende am Preis orientierte Entschädigung entstanden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Soweit von dem Auftragnehmer eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Zubehör- und Ersatzteile dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren erfolgen.

7. Pfandrecht

Uns steht wegen einer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

8. Haftung für Mängel

8.1 Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern.

8.2 Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

8.3 Bei Verträgen mit Verbrauchern verjähren die vorgenannten Mängelansprüche nach den gesetzlichen Regelungen des § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche in zwei Jahren beginnend mit der Abnahme.

8.4 Bei Verträgen mit Unternehmern verjähren die vorgenannten Mängelansprüche in einem Jahr beginnend mit der Abnahme. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr beginnend mit der Abnahme. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.5 Der Kunde erhält durch uns keine Garantien im Rechtssinne.

9. Haftung für Schäden

9.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens

9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

9.3 Soweit die Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.

9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden verwenden wir Datenverarbeitungsanlagen. Daher werden Daten unserer Kunden in automatischen Dateien erfasst und auf Basis der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

11. Rechtswahl – Gerichtsstand

11.1 Für die vertraglichen Beziehungen mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Stand: 01.09.2016